Niederlande: Warnung vor russischen Aktionen an kritischer Infrastruktur

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[Berichterstattung in Zusammenarbeit mit http://marineschepen.nl]

Die Niederlande haben eine mögliche Sabotageaktion gegen maritime Installationen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes unterbunden. In einer Unterrichtung für die Medien berichtete am 20. Februar 2023 Generalmajor Jan Swillens, Direktor des niederländischen Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MIVD), über Aktivitäten „im vergangenen Herbst“.

offshore-wind-energy-roadmap-june-2022. © Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik der Niederlande

Die Analyse ergab einen nachrichtendienstlichen Einsatz eines russischen Schiffes zur Kartierung von Energieinfrastrukturen. Zu einem direkten Angriff kam es nicht. In der Zusammenarbeit des Auslands- und des militärischen Nachrichtendienstes mit Küstenwache und Marine konnte die Aufklärungs- oder etwaige Sabotageoperation abgewendet werden. An einer Eskorte nicht interessiert, sei das russische Spionageschiff abgelaufen, so der Chef des militärischen Nachrichtendienstes. Er räumt allerdings ein, dass zwar solche russische Aktivitäten in der Nordsee schon länger bekannt seien. Deren Ziel und Hintergründe blieben im Detail unbekannt. Nun sei zum ersten Mal eine Aktion gegen einen Windpark beobachtet und unterbunden worden. „Wir müssen davon ausgehen, dass sie sehr daran interessiert sind, wie sie diese Energieversorgung stören können.“

Details zum Schiff wurden nicht mitgeteilt, ebenso wenig eine Eingrenzung von Ort und Zeit.

Zur Einordnung

Mit der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine hat sich die Bedrohungseinschätzung kritischer Infrastruktur, zu der Energieversorgungssysteme, Pipelines, Unterwasserkabel gehören, verschlechtert. Was spätestens mit dem Sabotageakt gegen die beiden Nordstream-Pipelines die öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschritt.

Windenergieparks auf dem Meer werden zunehmend einen wichtigen Beitrag bei der Versorgung von Haushalten und Industrie mit Energie leisten. Um ständig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, müssen Störungen im Betrieb dieser Anlagen minimiert werden.

Karte bestehender und zukünftiger Windparks. Rot: bestehende. Blau in Bau bzw. in Entwicklung (bis 2023). Grün: Ambition 2030. Punktierte Linie bezeichnet die 12-Seemeilen Grenze. © Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik der Niederlande.

Die Niederlande unterhalten in ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone Windparks und Off-shore Installationen. Von den ca. 160 Gas- und Ölproduktionsplattformen in der niederländischen Nordsee befinden sich einige in Hoheitsgewässern. Das Land verfügt über Offshore-Windparks vor der Küste der Provinz Noord-Holland. Neue Anlagen sind im Bau, zum Beispiel vor der Küste von Zeeland. Die niederländische Regierung beabsichtigt einen Ausbau der gesamten Offshore-Windkapazität von derzeit 21 GW bis 2030. Zurzeit werden 3 GW generiert. Das Land hat Vorhaben im Bau oder in der Entwicklung, die nach ihrer Fertigstellung eine Gesamtkapazität von etwa 11 GW erreichen werden.

Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, den Bau von Windparks in der Nordsee zu beschleunigen und auszuweiten. Bis 2030 sollen 65 Gigawatt produziert werden. Bis 2050 wird eine Gesamtkapazität von 150 Gigawatt in der Nordsee angestrebt.

In Deutschland steht momentan der Schutz der LNG-Terminals in der Diskussion. Für sie gelten, so Recherchen des ZDF, geringere Schutzstandards. Dabei liegt die Anlage in Lubmin an der Ostsee quasi auf dem Präsentierteller für russische Übergriffe

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